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 „Wehe denen, die unrechte Gesetze machen und den Schreibern, die unrechtes Urteil schreiben, um die Sache der Armen zu beugen und Gewalt zu üben am Recht der Elenden in meinem Volk!“ (Jesaja 10, Verse 1-2)

Eine verantwortungsvolle Regierungsführung ist in der Bibel für Gott immer daran geknüpft, dass die Rechte der „Elenden“ und „Armen“ gewahrt und geschützt werden. Immer wieder werden gerade im Alten Testament, aber auch von Jesus, die Verantwortungsträger nach diesem Maßstab bewertet, die ungerechte Verteilung von Land und Ressourcen kritisiert und die Ausbeutung von Arbeitskräften, sozial Schwachen und Abhängigen verurteilt. Staat und Gesellschaft können nur dann als gerecht gelten, wenn auch für die sozial Schwachen und Bedürftigen gesorgt ist, sie einen gerechten Anteil und faire Chancen bekommen.

Weltweite Situation

Patente für Produkte und Dienstleistungen (Quelle: worldmapper.org).

Vision und Ziel des achten Millenniumsziels ist ein gleichberechtigtes und partnerschaftliches Miteinander von wirtschaftlich starken und schwachen Staaten. Auf der Seite der Entwicklungsländer steht der Kampf gegen Korruption und die Förderung von guter Regierungsführung, demokratischer Emanzipation und einer Armut bekämpfenden Politik. Industrieländer werden aufgefordert, Entwicklungsmaßnahmen effizienter zu gestalten und gerechtere internationale Strukturen zu verwirklichen. Handelsbeschränkungen und ungerechte Handelsbedingungen für Entwicklungsländer sollen abgebaut, die Schulden- und Zinslast erleichtert werden. Westliche Unternehmen und Konzerne sollen ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und soziale und ethische Mindeststandards in ihren weltweiten Produktionsstätten einhalten. Nicht zuletzt sind die westlichen Regierungen gefordert, auch ihre finanziellen Versprechen einzuhalten und ihren Teil zu leisten, um die nachhaltige und effektive Gestaltung von Entwicklungspartnerschaften zu gewährleisten.

Entwicklungsfinanzierung
Im Jahr 2009 belief sich die öffentliche Entwicklungshilfe (engl. Official Development Assistance, ODA) auf eine Summe von 119,6 Milliarden US-Dollar oder 0,31 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aller Geberländer. Sie sank damit um drei Milliarden US-Dollar im Vergleich zu 2008 und lag noch weit von der eigentlich anvisierten Quote von 0,7 Prozent entfernt. Bislang haben nur fünf Länder dieses Ziel erfüllt: Schweden, Norwegen, Luxemburg, Dänemark und die Niederlande.

In Deutschland lag die ODA-Quote 2010 bei 0,38 Prozent. Im Rahmen eines EU-Stufenplanes, der die Umsetzung der Millenniumsziele fördern soll, hatte sich Deutschland eigentlich dazu verpflichtet 2010 bereits 0,51 Prozent zu erreichen, um 2015 tatsächlich das bereits 1970 erstmals versprochene Ziel von 0,7 Prozent zu erreichen. Die Bundesregierung muss also handeln, um zu zeigen, dass ihr mit diesem Ziel tatsächlich ernst ist.

Wirtschaftliche Entwicklung, Schuldendienst und die Finanzkrise
Das Wirtschaftswachstum in den Entwicklungs- und Schwellenländern wird vom Internationalen Währungsfond für das Jahr 2010 auf 6,8 Prozent (gegenüber 2,5 Prozent 2009) geschätzt. Selbst die Länder Afrika südlich der Sahara verzeichnen demnach Wachstumsraten von fünf Prozent. Wie die im gleichen Zeitraum angestiegene oder kaum gesunkene Zahl der unter extremer Armut oder Hunger leidenden Menschen zeigt, kommt dieses Wirtschaftswachstum jedoch nicht automatisch der gesamten Bevölkerung zu Gute. So schöpfen häufig ausländische Unternehmen Gewinne ab, müssen Schulden und Zinsen abgezahlt werden, verschwindet Geld durch Korruption. Wirtschaftswachstum führt also nicht unbedingt zu besserer Gesundheitsversorgung, Bildung oder zum Aufbau oder zum Erhalt sozialer Sicherungssysteme.
    
Gegenwärtig zahlen viele arme Länder mehr Geld für Darlehen und Kredite als sie in Armutsbekämpfung, Gesundheit oder ihre Infrastruktur investieren können. Und die internationale Wirtschaftskrise hat gerade auch die ärmsten Länder schwer getroffen, da Entwicklungsgelder gekürzt wurden, Transferzahlungen aus dem Ausland, Investitionen sowie der Handelswert und das Handelsvolumen der eigenen Erzeugnisse zurück gingen.

Handelsstrukturen
In den letzten Jahren haben vor allem Spekulationen mit Agrarrohstoffen sowie Ernteausfälle in einigen Regionen zu steigenden Nahrungsmittelpreisen geführt (vor allem bei Weizen, Mais und Reis). Grundnahrungsmittel wurden dadurch für viele unerschwinglich. 

Daneben haben die Märkte in vielen Entwicklungsländern unter dem Import billiger ausländischer Produkte gelitten. So sind vielerorts subventionierte EU- oder US-Agrarerzeugnisse billiger zu haben als im Inland selbst hergestellte Produkte. Die Zölle der entwickelten Länder auf Einfuhren von Agrarerzeugnissen und Textilien aus Entwicklungsländern lagen im Jahr 2008 immer noch bei 5 bis 8 Prozent und damit nur 2 bis 3 Prozent niedriger als im Jahr 1998. Gleichzeitig werden Entwicklungsländer durch internationale Abkommen häufig daran gehindert, ihre noch kaum entwickelte Wirtschaft und Industrie durch Zölle vor ausländischen Importen zu schützen.

Ausblick

Die Milliarden-Beträge, die als Sicherung bei der Bankenkrise aufgewendet bzw. bereitgestellt wurden, zeigen, dass Geld schnell locker gemacht werden kann, wenn der politische Wille da ist. Staaten wie Großbritannien oder Spanien die trotz der Wirtschaftskrise ihre Entwicklungshilfeausgaben massiv erhöht haben (GB: 0,56 Prozent des BNE, Spanien: 0,51 Prozent). Gegenwärtig setzt sich insbesondere Frankreich während seiner G-20-Präsidentschaft für eine neue weltwirtschaftliche Rahmenordnung und eine Finanztransaktionssteuer ein, deren Erlös zumindest teilweise in die Entwicklungsfinanzierung fließen könnte. Und nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Australien hat sich eine parteiübergreifende Allianz gebildet, um ohne politische Grabenkämpfe eine Erhöhung des Entwicklungsetats und ein besseres gemeinsames Engagement gegen Armut zu ermöglichen. Auch ein Vorbild für Deutschland?
        
Quelle: Vereinte Nationen: Millenniums-Entwicklungsziele Bericht 2010, New York 2010.